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11.03.09
Markenrecht, LG Düsseldorf, Kostüm, Abmahnung, kennzeichenmäßig, beschreibend
Keine markenmäßige Nutzung bei Kostümbezeichnung
LG Düsseldorf, Urt. v. 18.2.2009, Az.: 2a O 116/08

Von: Christian de Nocker


Markenrecht | Die Bewerbung eines Theater-Kostüms im Internet mit dem Namen einer Figur aus einer Fernsehserie stellt keine kennzeichenmäßige Benutzung einer gleichnamigen Bekleidungsmarke dar und kann vom Markeninhaber nicht untersagt werden.

Kostüm: Saloon-Girl Miss Kitty

Shop-Foto 1001kostueme.de

Die für das Markenrecht zuständige 2. Zivilkammer des LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.2.2009 eine einstweilige Verfügung aufgehoben, mit der der von uns vertretenen Partei die Verwendung der Bezeichnung "DELUXE Saloon Girl Miss Kitty, XXL, XXXL" für ein Theaterkostüm als Verletzung der Wortmarke "Miss Kitty" untersagt worden war.

 

Das Gericht folgte im Urteil unserer Argumentation, wonach die Benennung des Kostüms nach dem Saloon Girl "Miss Kitty Russell", einer Protagonisten aus der bekannten 70er-Jahre-Fernsehserie "Rauchende Colts" einen rein beschreibenden Gebrauch darstelle und nicht als kennzeichenmäßige Nutzung im Sinne eines Herkunftshinweises zu werten sei.

 

Entscheidungsgründe:

I. Der zulässige Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet. Denn die Verfügungsklägerin hat einen Verfügungsanspruch gegen die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „Miss Kitty" für Bekleidungsstücke aus Art. 9 Abs. 1 a) GMV nicht glaubhaft gemacht. Die Verfügungsklägerin hat mit Antragsschrift zunächst schlüssig vorgetragen, dass die Verfügungsbeklagte das marken rechtlich geschützte Zeichen der Verfügungsklägerin für dem Schutzumfang der Marke zumindest ähnliche Waren, nämlich zum Verleih angebotene Bekleidungsstücke, verwendet hat. Die einstweilige Verfügung vom 09.07.2008 erging antragsgemäß, da den Kammermitgliedern die Serienfigur „Miss Kitty" aus „Rauchende Colts" nicht bekannt war. Der Einwand der Verfügungsbeklagten, es handele sich bei dem fraglichen Kostüm um die Darstellung dieser Serienfigur, ist jedoch erheblich und lässt die Anspruchsvoraussetzungen des Art. 9 Abs. 1 a) GMV entfallen. Denn das Verbietungsrecht bezüglich der Verwendung eines identischen Zeichens für Waren, die mit denen identisch sind, für welche das Zeichen Markenschutz genießt, setzt die markenmäßige Verwendung dieses Zeichens voraus. Eine markenmäßige Verwendung liegt jedoch nur dann vor, wenn ein Zeichen zur Kennzeichnung von Waren in der Art eingesetzt wird, dass das Zeichen der Unterscheidung dieser Waren von solchen Waren anderer Hersteller dient (Eisenführ/Schennen, Gemeinschaftsmarkenverordnung, Art. 9 Rn. 34 ff.). Dies ist dann nicht der Fall, wenn das Zeichen lediglich die Ware beschreibt. So liegt der Fall hier. Denn die Verfügungsbeklagte verwendete das Zeichen „Miss Kitty" nicht in der Art, dass für das Publikum die Gefahr bestand, das so bezeichnete Kostüm irrtümlich der Verfügungsklägerin als Herstellerin zuzuordnen, sondern sie verwendete das Zeichen „Miss Kitty" um deutlich zu machen, welche Figur das angebotene Kostüm darstellt. Dass die in den fünfziger bis siebzieger Jahren bekannte Fernsehserie „Rauchende Colts" eine Figur „Miss Kitty" beinhaltete, hat die Verfügungsklägerin in der mündlichen Verhandlung vom 18.02.2008 nicht in Abrede gestellt. Sie hat jedoch die Auffassung vertreten, dass der Betrachter des Internetangebots der Verfügungsbeklagten diesen Bezug nicht mit ausreichender Sicherheit erkenne, da die Filmfigur „Miss Kitty" nicht ausreichend bekannt sei. Hierauf kommt es indes nicht an. Entscheidend ist, dass die Verfügungsbeklagte das Zeichen „Miss Kitty" nicht mit der Intention einer Herkunftsbezeichnung einsetzt. Die Verfügungsbeklagte will mit ihrem Internetangebot diejenigen Verkehrskreise ansprechen, welche nach einem Kostüm, einer Verkleidung Ausschau halten, und mit der Bezeichnung „Miss Kitty" wird das Aussehen dieses bestimmten Kostüms diesem Verkehrskreis beschrieben. Es geht bei dem Angebot der Verfügungsbeklagten nicht um Alltagskleidung. Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass Kostüme nach bestimmten bekannten Figuren aus dem Bereich Fernsehen oder Schauspiel benannt werden. Da neben dem Kostüm „Miss Kitty" zudem ein Cowboy abgebildet ist, wird die Intention der Verfügungsbeklagten, die Bezeichnung „Miss Kitty" als Kostümbeschreibung zu verwenden, ohne Weiteres deutlich.


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