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14.10.10
Vertragsstrafe ohne Verschulden

Von: cdn


Fordert der Abmahner ein verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen ist dies ein starkes Indiz für sachfremde Beweggründe

Kommen weitere Umstände hinzu, die darauf hindeuten, dass der Anspruchsteller darauf hofft, durch spätere Zuwiderhandlungen gegen das Unterlassungsversprechen Vertragsstrafen zu erzielen, so ist die Rechtsverfolgung missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG und damit unzulässig.


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