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06.10.08
AGB-Kontrolle, AGB, Geschäftsbedingungen, '§ 4 Nr. 11 UWG', Marktverhaltenregel, unlauter, Geschäftspraktik, UGP-Richtlinie, UGP, OLG Köln,
UGP-Richtlinie noch ohne Auswirkung
OLG Köln, Urt. v. 16.5.2008, Az.: 6 U 26/08

Von: RA Christian P. de Nocker


Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 16.5.2008 erneut seine rechtliche und bekräftigt, wonach die Bestimmungen der § 305 ff. BGB in der Regel keine Marktverhaltensregeln darstellen, weil sie nicht speziell Belange der Verbraucher zum Gegenstand haben, sondern ohne konkreten Bezug zum Marktverhalten lediglich die wechselseitigen Rechte und Pflichten bei der künftigen Abwicklung der abzuschließenden Verträge gestalten. Die Verwendung der gerügten Gewährleistungsklauseln sei deshalb nicht wettbewerbswidrig.

Insoweit bekräftigte das OLG lediglich seine bisherige ständige Rechtsprechung. Interessant ist jedoch, dass das Gericht sich auch noch kurz mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) beschäftigt, deren Anwendungsbereich sich ausdrücklich auch auf Handlungen bei der Vertragsdurchführung erstreckt.
Die Richtlinie wurde bislang nicht in deutsches Recht umgesetzt. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist zum 12.6.2007 und der sechsmonatigen Übergangszeit ist die Richtlinie seit dem 12.12.2007 jedoch auch ohne ein nationales Umsetzungsgesetz direkt anwendbar (Art. 19 Abs. 2 der RiLi). Ob sich daraus zukünftig eine andere Beurteilung der Rechtslage ergibt und AGB-Verstöße künftig der wettbewerbsrechtlichen Kontrolle unterliegen, ließ das Gericht offen, da die streitgegenständlichen Verstöße, sämtlichst vor dem 12.12.2007 abgeschlossen waren.

Ob das OLG Köln seine bisherige Rechtsprechung in Zukunft vollständig aufgeben und AGB-Kontrolle durch Mitbewerber in Zukunft zulassen wird, bleibt abzuwarten. Bei näherer Betrachtung erscheint dies eher unwahrscheinlich. Denn der Begriff der Marktverhaltensregelung in § 4 Nr. 11 UWG ist von der Richtlini nicht unmittelbar betroffen. Zudem nimmt die Richtlinie den Bereich des Vertragsrechts vom Anwendungsbereich ausdrücklich aus. 

Für die Praxis hat die Entscheidung des OLG Köln zunächst keine nennenswerten Auswirkungen, da einige Oberlandesgerichte den Mitbewerbern seit jeher eine wettbewerbsrechtliche AGB-Kontrolle zubilligen und aufgrund des fliegenden Gerichtsstands jedenfalls bei überregional agierenden Unternehmern insoweit ohnehin bereits mit Abmahnungen wegen unzulässiger AGB-Klauseln gerechnet werden muss.


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