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06.10.08
Verbraucher, Schutz, Werbung, E-Mail, SMS, eMail, eMail-Werbung, E-Mail-Werbung, Bundesgerichtshof, BGH, 'allgemeine Geschäftsbedingungen', AGB, Einwilligung , Verbraucherzentrale, Kundenbindungssystem "Payback", Klausel, Opt-In, Opt-Out, Verbraucherschutz, '§ 4 BDSG', Einwilligungserklärung, wettbewerbswidrig, Telefon, Fax, E-Mail, SMS, '§ 7 UWG, '§ 13 TMG'
Schutz vor Werbung durch E-Mail und SMS
BGH, Urt. v. 16.07.2008, Az. VIII ZR 348/06

Von: RA Christian P. de Nocker


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung in Werbung und Marktforschung wirksam ist.

Anlass war eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen das Kundenbindungssystem "Payback". In dem Anmeldeformular war eine Klausel enthalten, wonach der Kunde seine Einwilligung für verschiedene Werbeformen erteilte, sofern nicht der Kunde ein nebenstehendes Kästchen ankreuzte.

Diese Form des Opt-Outs hielten die Verbraucherschützer für unzulässig, da sie den Verbraucher unangemessen benachteilige. Der Bundesgerichtshof ist dieser Auffassung teilweise entgegengetreten:

Soweit die Klausel lediglich an den allgemeinen Bestimmungen nach §§ 4 Abs. 1, 4a Abs. 1 BDSG zu messen war, sei diese AGB-rechtlich nicht zu beanstanden. Den genannten Vorschriften sei das Erfordernis einer "aktiven" Erklärung nicht zu entnehmen.

Dieser Grundsatz gilt jedoch nur, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften strengere Anforderungen für die Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung aufstellten, als die allgemeinen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.

Danach seien insbesondere für den Bereich der - ohne wirksame Einwilligung wettbewerbswidrigen - Werbung per Telefon, Fax, E-Mail oder SMS (vgl. § 7 UWG) strengere Anforderungen zu stellen. Für diese Werbeformen bekräftigte der für AGB-Fragen zuständige 8. Zivilsenat des BGH in Abstimmung mit dem für Wettbewerbsstreitigkeiten zuständigen 1. Zivilsenat das Erfordernis einer so genannten Opt-In-Lösung, also einer aktiven Einwilligungserklärung.

Die Entscheidungen ist insoweit zu begrüßen, als dass in vergleichbaren Fällen nunmehr eine größere Rechtssicherheit für die Daten verarbeitenden Stellen und für die Betroffenen Verbraucher existiert. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass sich die vom BGH aufgestellten Grundsätze nur auf schriftliche Einwilligungserklärungen beziehen.

Auf elektronisch erteilte Einwilligungserklärungen kann die Rechtsprechung des BGH nämlich nicht übertragen werden. Denn für diese gelten gerade nicht die allgemeinen Vorschriften des BDSG, sondern die schärferen Voraussetzungen des § 13 TMG. Insoweit wird nach den vom BGH aufgestellten Grundsätzen bei elektronisch erklärten Einwilligungen unabhängig von der Werbeform zumindest ein Opt-In erforderlich sein. Ob darüber hinaus ein sog. "Double-Opt-In" erforderlich ist, und welche weiteren Anforderungen an eine wirksame elektronische Einwilligungserklärung zu stellen sind, war nicht Gegenstand der Entscheidung.


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