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15.07.08
Kollusives Zusammenwirken mit Rechtsanwalt
Kammergericht bestätigt Missbrauchsurteil
KG Berlin, Beschl. v. 8.7.2008, Az.: 5 W 34/08

 


Mit Beschluss vom 8.7.2008 (KG Berlin, Beschl. v. 8.7.2008, Az.: 5 W 34/08) hat das Kammergericht Berlin das erstinstanzliche Missbrauchsverdikt des Landgerichts (LG Berlin, Beschl. v. 12.12.2007, Az.: 97 O 247/07) gegen einen aus Presse, Funk und Fernsehen bekannten „Abmahnanwalt“ (vgl. spiegel.de vom. 15. 8.2007) aus Berlin bestätigt.

Thomas Mann - Die Bekenntnisse... vergriffen...

An der sekundären Darlegungslast vergriffen!?!

Das Gericht hatte (lediglich) über eine Kostenbeschwerde zu entscheiden, nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt hatten. Das Landgericht hatte nach § 91a ZPO der Antragstellerin die Kosten aufgegeben, da es hinreichende Indizien für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG erkannt hatte.

 

Das Kammergericht wies die Kostenbeschwerde der Antragstellerin zurück und nutzte die Gelegenheit, sich mit einigen grundsätzlichen Fragen des Abmahnungsmissbrauchs, insbesondere mit prozessualen Fragen der Darlegungs- und Beweislast zu beschäftigen. Dabei hebt das Gericht hervor, dass es zwar grundsätzlich dem Antragsgegner obliegt, hinreichende Indizien für einen Rechtsmissbrauch darzulegen und glaubhaft zu machen, dass jedoch den Antragsteller eine sekundäre Darlegungsast trifft, wenn der Missbrauchsvorwurf sich aus Umständen aus der Sphäre der Antragstellerin ergibt, die sich der Kenntnis des Anspruchsgegners entziehen.

 

Ein bloßes Bestreiten, behaupteter Missbrauchsindizien reiche demnach nicht aus und führe zur Unzulässigkeit der Rechtsverfolgung.

 

Aus den Entscheidungsgründen:

 

“Die Frage, ob ein Missbrauch vorliegt, ist - wie jede Prozessvoraussetzung - von Amts wegen zu prüfen (BGH GRUR 2002, 715, 717 - Scanner-Werbung). Die Folgen eines non liquet treffen den Beklagten, der deshalb gut daran tut, dem Gericht die notwendigen Grundlagen für die Amtsprüfung zu verschaffen (Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 13 Rdn. 54). Gelingt es ihm damit, die grundsätzlich für die Klagebefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat der Kläger seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen (vgl. BGH GRUR 2006, 243, Rdn. 21 - MEGASALE). Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Missbrauchs trifft den Beklagten (Senat GRUR-RR 2008, 212).“ 

 

[...]

 

Um einen Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG glaubhaft zu machen, ist es nicht von vornherein erforderlich, dass der Anspruchsgegner konkret vorträgt, wie gerade das Mandatsverhältnis zwischen dem Anspruchsteller und dessen Verfahrensbevollmächtigten zustande gekommen ist. Bei derartigen Interna aus der Sphäre des Anspruchstellers, die sich regelmäßig der Kenntnis des Anspruchsgegners entziehen, obliegt dem Anspruchsteller vielmehr eine sekundäre Darlegungslast (vgl. Greger in: Zöller, ZPO, 26. Auflage, vor § 284 Rn. 34 mit weiteren Nachweisen). Dem gemäß wäre es Sache der Antragstellerin gewesen, der auf die bezeichneten Indizien gestützten Schlussfolgerung des Antragsgegners, die Verfahren der Antragstellerin sollten ihr und ihrem Verfahrensbevollmächtigten ausschließlich eine Einnahmequelle verschaffen, entgegen zu treten. Dies hat die Antragstellerin bis zu den Erledigungserklärungen vom 22. November bzw. 6. Dezember 2007 (und auch im weiteren Verfahren erster Instanz) nicht getan [...]“

 


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