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Service/Urteile

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, , 01.01.1970,
Mittwoch, 12.März 2008

Die im November angekündigte Neufassung der amtlichen Musterbelehrungen tritt nunmehr kurzfristig zum 1.4.2008 in Kraft. Am 12.3.2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die amtlichen Mustertexte für die vorgeschriebenen Belehrungen über die Widerrufs- bzw. Rückgaberechte der Verbraucher an die Rechtsprechung angepasst, die die Muster zum Teil als unzureichend bewertet hatte.

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, , 01.01.1970,
Mittwoch, 14.November 2007
Die amtliche Musterbelehrung füür das Widerrufsrecht soll überarbeitet werden

Nun ist es amtlich: Nachdem die Bundesregierung die massive Kritik an den Musterbelehrungen in der BGB-InfoV lange Zeit zurückgewiesen und keinen Handlungsbedarf gesehen hatte (vgl. BT-Drs. 16/3595), hat das Bundesjustizministerium Ministerium nun auf seiner Internetseite einen ersten Diskussionsentwurf zur Änderung der BGB-InfoV veröffentlicht.

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