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Service/Urteile

, , 01.01.1970,
Mittwoch, 12.März 2008

Die im November angekündigte Neufassung der amtlichen Musterbelehrungen tritt nunmehr kurzfristig zum 1.4.2008 in Kraft. Am 12.3.2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die amtlichen Mustertexte für die vorgeschriebenen Belehrungen über die Widerrufs- bzw. Rückgaberechte der Verbraucher an die Rechtsprechung angepasst, die die Muster zum Teil als unzureichend bewertet hatte.

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, , 01.01.1970,
Mittwoch, 14.November 2007
Die amtliche Musterbelehrung füür das Widerrufsrecht soll überarbeitet werden

Nun ist es amtlich: Nachdem die Bundesregierung die massive Kritik an den Musterbelehrungen in der BGB-InfoV lange Zeit zurückgewiesen und keinen Handlungsbedarf gesehen hatte (vgl. BT-Drs. 16/3595), hat das Bundesjustizministerium Ministerium nun auf seiner Internetseite einen ersten Diskussionsentwurf zur Änderung der BGB-InfoV veröffentlicht.

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OLG Köln, Urteil, 03.08.2007, 6 U 60/07
Montag, 10.September 2007
Widerrufsbelehrung bei eBay
Amtliche Musterbelehrung

Das OLG Köln hat sich in einer aktuellen Entscheidung ausführlich mit den aktuellen Fragen zur Widerrufsbelehrung bei eBay beschäftigt. Dabei bestätigt das Gericht die Rechtsprechung der OLGe Hamburg und Berlin zur Textform, stärkt aber gleichzeitig die amtliche Musterbelehrung. Nach Auffassung der Kölner Richter ist die Verwendung des Musters jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn statt der 2-Wochen-Frist auf die Monatsfrist hingewiesen wird und außerdem darüber informiert wird, dass der Beginn der Widerrufsfrist neben dem Erhalt der Belehrung auch den Erhalt der Ware voraussetzt. Der amtliche Belehrungstext über die Wertersatzpflicht sei auch dann nicht zu beanstanden, wenn der Verbraucher mangels eines rechtzeitigen Hinweises in Text

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OLG Hamm, Beschluss, 15.03.2007, 4 W 1/07
Donnerstag, 12.April 2007
Beginn der Widerrufsfrist

Nach dem Kammergericht Berlin (Beschl. v. 5.12.2007, 5 W 295/06) hat nun auch das OLG Hamm die Auffassung vertreten, dass die Verwendung des amtlichen Mustertextes für die vorvertragliche Information über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wettbewerbswidrig sei. Das Gericht stellte klar, dass im Hinblick auf die Bagatellklausel in § 3 UWG zwar nicht jeder verstoß gegen Belehrungspflichten auch wettbewerbswidrig sein müsse, dass aber die amtliche Formulierung bzgl. des Beginns der Widerrufsfrist in ihrer plakativen Form so ungenügend sei, dass hier jedenfalls nicht von einem bloßen Bagatellverstoß i.S.d. § 3 UWG ausgegangen werden kann.

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Kammergericht Berlin, Beschl. v., 05.12.2006, 5 W 295/06
Freitag, 05.Januar 2007
Vorvertragliche Informationspflicht
Abmahnung Wettbewerbsrecht

Der Wortlaut des amtlichen Musters ist von vornherein ungeeignet, wenn vor Vertragsschluss Informationen über ein Widerrufsrecht nicht in Textform mitgeteilt, sondern lediglich in einem Internetauftritt zur Verfügung gestellt werden. Die Verwendung des amtlichen Musters für die vorvertragliche Information sei deshalb unzulässig, entschied das Kammergericht Berlin in einer Beschwerdeentscheidung vom 5.12.2006.

 

Das ist sehr bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass § 1 Abs. 4 S. 2 BGB-InfoV ausdrücklich vorsieht, dass der Unternehmer zur Erfüllung seiner Informationspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 BGB-InfoV über das Bestehen des Widerrufs- oder Rückgaberechts das in § 14 für die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht bestimmte Muster v

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