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OLG Köln, Urteil, 05.12.2008, 6 U 26/08
Montag, 06.Oktober 2008
Wettbewerbsrechtliche AGB-Kontrolle

Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 16.5.2008 erneut seine rechtliche und bekräftigt, wonach die Bestimmungen der § 305 ff. BGB in der Regel keine Marktverhaltensregeln darstellen, weil sie nicht speziell Belange der Verbraucher zum Gegenstand haben, sondern ohne konkreten Bezug zum Marktverhalten lediglich die wechselseitigen Rechte und Pflichten bei der künftigen Abwicklung der abzuschließenden Verträge gestalten. Die Verwendung der gerügten Gewährleistungsklauseln sei deshalb nicht wettbewerbswidrig.

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BGH, Urteil, 07.12.2008, VIII ZR 348/06
Montag, 06.Oktober 2008
Verbraucherschutz und Datenschutz

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung in Werbung und Marktforschung wirksam ist.

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BGH, Urteil, 11.09.2008, I ZR 74/06
Samstag, 27.September 2008
Weiterverkauf nur teilweise wettbewerbswidrig

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten.

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, , 01.01.1970,
Mittwoch, 12.März 2008

Die im November angekündigte Neufassung der amtlichen Musterbelehrungen tritt nunmehr kurzfristig zum 1.4.2008 in Kraft. Am 12.3.2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die amtlichen Mustertexte für die vorgeschriebenen Belehrungen über die Widerrufs- bzw. Rückgaberechte der Verbraucher an die Rechtsprechung angepasst, die die Muster zum Teil als unzureichend bewertet hatte.

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, , 01.01.1970,
Mittwoch, 14.November 2007
Die amtliche Musterbelehrung füür das Widerrufsrecht soll überarbeitet werden

Nun ist es amtlich: Nachdem die Bundesregierung die massive Kritik an den Musterbelehrungen in der BGB-InfoV lange Zeit zurückgewiesen und keinen Handlungsbedarf gesehen hatte (vgl. BT-Drs. 16/3595), hat das Bundesjustizministerium Ministerium nun auf seiner Internetseite einen ersten Diskussionsentwurf zur Änderung der BGB-InfoV veröffentlicht.

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