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Service/Urteile

OLG Hamm, Urteil, 17.08.2010, 4 U 62/10
Donnerstag, 14.Oktober 2010
Vorformulierte Unterlassungserklärung missbräuchlich

Fordert der Abmahner ein verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen ist dies ein starkes Indiz für sachfremde Beweggründe

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OLG Köln, Urteil, 05.12.2008, 6 U 26/08
Montag, 06.Oktober 2008
Wettbewerbsrechtliche AGB-Kontrolle

Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 16.5.2008 erneut seine rechtliche und bekräftigt, wonach die Bestimmungen der § 305 ff. BGB in der Regel keine Marktverhaltensregeln darstellen, weil sie nicht speziell Belange der Verbraucher zum Gegenstand haben, sondern ohne konkreten Bezug zum Marktverhalten lediglich die wechselseitigen Rechte und Pflichten bei der künftigen Abwicklung der abzuschließenden Verträge gestalten. Die Verwendung der gerügten Gewährleistungsklauseln sei deshalb nicht wettbewerbswidrig.

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BGH, Urteil, 07.12.2008, VIII ZR 348/06
Montag, 06.Oktober 2008
Verbraucherschutz und Datenschutz

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung in Werbung und Marktforschung wirksam ist.

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BGH, Urteil, 11.09.2008, I ZR 74/06
Samstag, 27.September 2008
Weiterverkauf nur teilweise wettbewerbswidrig

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten.

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KG Berlin, Beschl. v., 08.07.2008, 5 W 34/08
Dienstag, 15.Juli 2008
Kollusives Zusammenwirken mit Rechtsanwalt
Thomas Mann - Die Bekenntnisse... vergriffen...

Mit Beschluss vom 8.7.2008 (KG Berlin, Beschl. v. 8.7.2008, Az.: 5 W 34/08) hat das Kammergericht Berlin das erstinstanzliche Missbrauchsverdikt des Landgerichts (LG Berlin, Beschl. v. 12.12.2007, Az.: 97 O 247/07) gegen einen aus Presse, Funk und Fernsehen bekannten „Abmahnanwalt“ (vgl. spiegel.de vom. 15. 8.2007) aus Berlin bestätigt.

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