Urteile aus unserer Praxis

Ein KfZ-Importeur und -großhändler ist nicht Mitbewerber (i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) eines KfZ-Vertragshändlers. Das gilt jedenfalls dann, wenn er seine Fahrzeuge nicht unmittelbar an Endverbraucher vetreibt, sondern nur an Wiederverkäufer. ... [mehr]

Das OLG Köln hat sich in einer aktuellen Entscheidung ausführlich mit den aktuellen Fragen zur Widerrufsbelehrung bei eBay beschäftigt. Dabei bestätigt das Gericht die Rechtsprechung der OLGe Hamburg und Berlin zur Textform, stärkt aber gleichzeitig die amtliche Musterbelehrung. Nach Auffassung der Kölner Richter ist die Verwendung des Musters jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn statt der 2-Wochen-Frist auf die Monatsfrist hingewiesen wird und außerdem darüber informiert wird, dass der Beginn der Widerrufsfrist neben dem Erhalt der Belehrung auch den Erhalt der Ware voraussetzt. Der amtliche Belehrungstext über die Wertersatzpflicht sei auch dann nicht zu beanstanden, wenn der Verbraucher mangels eines rechtzeitigen Hinweises in Text ... [mehr]

Es ist unzulässig, Verbraucherinformationen nicht in den Quelltext eines eBay-Angebotes anzubinden, sondern lediglich in Form einer Grafikdatei von einem externen Server einblenden zu lassen. Das OLG Frankfurt hatte sich im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahrens mit der Frage zu beschäftigen, ob die Einblendung von Verbraucherinformationen über eine externe Grafikdatei den Anforderungen des § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 BGB-InfoV genügt. ... [mehr]