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15.07.05
Kündigungsfrist im Mietrecht
Drei-Monatsfrist gilt auch für "Alt"-Verträge
Ratgeber Mietrecht

Von: RA Jochen de Nocker


Der Gesetzgeber verabschiedet „Reparaturgesetz“ zu den Übergangsvorschriften zum Mietrechtsreformgesetz.

 

§ 574 c BGB bestimmt, dass der Mietvertrag über Wohnungen gekündigt werden kann mit der Frist von 3 Monaten zum Monatsende. Diese auch schon vor der Gesetzesreform gültige Kündigungsfrist - im alten Gesetz auch als „ gesetzliche Kündigungsfrist“ erwähnt, verlängerte sich nach 5 und mehr Jahren, in denen der Mieter in der Wohnung wohnte. Diese Verlängerung der Kündigungsfrist gilt nach der Gesetzesänderung nur noch für Kündigungen, die der Vermieter ausspricht, aber nicht mehr, wenn der Mieter den Vertrag beenden will. Von dieser Gestaltung abweichende Vereinbarungen sind nicht mehr gültig.

Mietvorschriften wurden erneut geändert

Mit der Änderung der Mietgesetze hat der Gesetzgeber Übergangsvorschriften erlassen. Darin war bestimmt, dass alte längere Kündigungsfristen, die bei Vertragsabschluß wirksam gültig vereinbart worden sind, auch weiterhin verbindlich bleiben sollen. ( In der Formulierung des Gesetzes: „ Durch individuelle Vereinbarung im Vertrag“ ). Welche Anforderungen an eine solche individuelle Vereinbarung gestellt werden müssen, war von den Gerichten unterschiedlich beurteilt worden und insbesondere vom BGH sehr weit gefasst worden. Damit war nach der BGH-Entscheidung beinahe jede Erwähnung von verlängerten Kündigungsfristen im Mietvertrag ausreichend, den Mieter an die verlängerte Kündigungsfrist zu binden. Da diese Rechtsprechung dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht entsprach, hat dieser nun nahezu 4 Jahre nach der ersten Gültigkeit der neuen Kündigungsfristen das Gesetz so formuliert. dass nun im Gesetz das steht, was der Gesetzgeber gewollt hat: Nur wenn außerhalb der Regelungen eines Formularvertrages eine individuell zwischen dem Mieter und dem Vermieter ausgehandelte Vertragsbestimmung eine Verlängerung der Kündigungsfrist für den Mieter vorgesehen hat zu einem Zeitpunkt als diese Verlängerung noch gesetzlich zulässig war, dann bleibt der Mieter daran gebunden.
 

Der Grundsatz lautet nun also: Der Mieter muss in aller Regel nur noch eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten.
 

Einschränkung:  Allerdings hat der BGH nun wieder entschieden, dass Kündigungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetztes zum 01.06.05 schon ausgesprochen wurden, nicht in allen Fällen die Kündigungsfrist von 3 Monaten schon für sich in Anspruch nehmen können, sondern der oben dargestellte Grundsatz weiter gilt, dass für Kündigungen, die vor dem 01.06. ausgesprochen worden sind, die alten verlängerten Kündigungsfristen weiterhin eingehalten werden müssen, wenn im Mietvertrag irgendwo die Verlängerung der Kündigungsfrist mit zunehmender Vertragsdauer angesprochen wird.


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