Der BGH hat in den letzten Jahren immer wieder in seinen Urteilen Renovierungsklauseln kritisiert und für ungültig erklärte, wenn sie in Formularverträgen vereinbart worden sind, die der Vermieter mehrfach verwendet – oder nur zu verwenden beabsichtigt.

Das Telefon klingelt. Man hastet zum Apparat. Es könnte ja wichtig sein. Und wer ist dran? Eine übertrieben freundliche Call-Center-Stimme, die einem mal wieder ein todsicheres System-Lotto oder ein brandneues Magazin andrehen will. Vorzugsweise mit wertvollem Reisegutschein als Gratiszugabe.

Muss der Verkäufer dem Verbraucher im Falle eines Widerrufs neben dem Kaufpreis auch die bereits gezahlten Kosten für die Hinsendung erstatten oder nicht?

Diese Frage ist für gewerbliche Händler von grundsätzlicher Bedeutung, da das Widerrufsrisiko und die damit verbundenen Kosten ein nicht unerheblicher Faktor für die jeweilige Preiskalkulation sind. Dennoch ist das Thema bisher nur am Rande diskutiert worden und eine einheitliche Praxis existierte bisher nicht.

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