Das Telefon klingelt. Man hastet zum Apparat. Es könnte ja wichtig sein. Und wer ist dran? Eine übertrieben freundliche Call-Center-Stimme, die einem mal wieder ein todsicheres System-Lotto oder ein brandneues Magazin andrehen will. Vorzugsweise mit wertvollem Reisegutschein als Gratiszugabe. ... [mehr]

Muss der Verkäufer dem Verbraucher im Falle eines Widerrufs neben dem Kaufpreis auch die bereits gezahlten Kosten für die Hinsendung erstatten oder nicht? Diese Frage ist für gewerbliche Händler von grundsätzlicher Bedeutung, da das Widerrufsrisiko und die damit verbundenen Kosten ein nicht unerheblicher Faktor für die jeweilige Preiskalkulation sind. Dennoch ist das Thema bisher nur am Rande diskutiert worden und eine einheitliche Praxis existierte bisher nicht. Bisher gab es zu dieser Frage ... [mehr]

Der Gesetzgeber verabschiedet „Reparaturgesetz“ zu den Übergangsvorschriften zum Mietrechtsreformgesetz. § 574 c BGB bestimmt, dass der Mietvertrag über Wohnungen gekündigt werden kann mit der Frist von 3 Monaten zum Monatsende. Diese auch schon vor der Gesetzesreform gültige Kündigungsfrist - im alten Gesetz auch als „ gesetzliche Kündigungsfrist“ erwähnt, verlängerte sich nach 5 und mehr Jahren, in denen der Mieter in der Wohnung wohnte. Diese Verlängerung der Kündigungsfrist gilt nach der ... [mehr]