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Mustershop
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AGB

Impressum / Anbieterkennzeichnung

Dies ist ein gewerbliches Angebot der
Muster GmbH
Musterstraße 13
08151 Musterstadt
Deutschland
Geschäftsführer: Geschäftsführer: Max Muster (gesetzlicher Vertreter)
Telefon: 007 0815 4711
Telefax: 007 0815 4712
eMail: max.muster@mustergmbh.de
Web: www.mustershop.de
USt.-Ident.-Nr.: DE 08154711
W.-Ident.-Nr.: DE 08154711
AG Musterstadt, HRA 0815
Logo Mustershop

Besuchen Sie jetzt auch unseren Online-Shop unter
www.mustershop.de

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Verbraucherinformationen 

Pflichthinweise nach BGB-InfoV und BattV

1. Verbraucherinformationen für Warenbestellungen über eBay nach §§ 312c, 312e BGB , §§ 1, 3  BGB-Info-V

Nach den gesetzlichen Informationspflichten zum Fernabsatz (§ 312c BGB i.V.m. § 1 BGB-InfoV) und zu Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV) sind wir verpflichtet, dem Kunden die nachstehenden Information im Rahmen des Bestellprozesses mitzuteilen.

Wesentliche Merkmale der Ware

Die wesentlichen Merkmale unserer bei eBay angebotenen Waren entnehmen Sie bitte der jeweiligen Angebotsbeschreibung. Das gleiche gilt für die jeweilige Gültigkeitsdauer (Laufzeit) der Angebote.

Vertragsschluss

Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Die einschlägigen Regelungen finden Sie in den §§ 9, 10 und 11 der eBay-AGB. In diesen Bedingungen finden Sie auch nähere Angaben über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen sowie weitere Informationen zum Bestellvorgang.

Fehlerkorrektur

Bevor Sie über die eBay-Plattform ein Gebot abgeben oder die Sofort-Kaufen-Option ausüben erscheint eine Sicherheitsabfrage. Solange Sie Ihre Eingabe nicht bestätigt haben, können Sie mögliche Fehler durch Betätigung der Schaltfläche "zurück" korrigieren. Ihre bei eBay gespeicherten Daten können Sie jederzeit unter der Rubrik "Mein eBay" aufrufen und ändern.

Vertragssprache

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

Preisangaben

Die in den Angeboten angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

Liefer- und Versandkosten

Ob und in welcher Höhe bei Ihrer Bestellung Liefer- und/oder Versandkosten anfallen entnehmen Sie bitte den jeweiligen Angeboten.

Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, wird der Kaufpreis mit Vertragabschluss sofort fällig und ist per Vorkasse (Überweisung oder PayPal) zahlbar. Alternativ ist grundsätzlich auch eine Barzahlung bei Abholung möglich. Lieferungen per Nachname oder auf Rechnung bedürfen einer gesonderten Vereinbarung

Widerrufsrecht

Sie haben ein einmonatiges Widerrufsrecht. Die näheren Widerrufsinformationen finden Sie unter der Überschrift „Rücknahmebedingungen“. 

Speicherung des Vertragstexts

Die Angebotstexte werden von eBay in der Regel 90 Tage lang gespeichert und sind ebenfalls über die Rubrik „Mein eBay“ jederzeit aufrufbar. Sie haben auch die Möglichkeit die Angebotsseiten auf Ihrer Festplatte abzuspeichern oder diese über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken. Eine für den Druck optimierte Ansicht des Angebotes können Sie über den Link „Druckansicht“ aufrufen. Im Übrigen erhalten Sie alle wesentlichen Informationen nach dem Vertragsschluss auch noch einmal von uns per eMail.

Personenbezogene Daten

Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verwendet.

Verhaltenskodizes

Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

2. Hinweis gem. § 12 S. 2 BattV

Wir sind gemäß den Regelungen der Batterieverordnung verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass gebrauchte Batterien nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen. Sie sind als Verbraucher gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können Ihre Batterien und Akkus bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien und Akkus der betreffenden Art verkauft werden. Gerne können Sie die von uns vertriebenen Batterien und Akkumulatoren auch an uns zurücksenden. Falls Sie von der zuletzt genannten Möglichkeit Gebrauch machen wollen, schicken Sie die Batterien/Akkus bitte ausreichend frankiert an:

Muster GmbH
Musterstraße 13
08151 Musterstadt, Deutschland

Bitte beachten Sie, dass die Versandkosten von uns nicht erstattet werden. Im Übrigen erfolgt die Rücknahme durch uns jedoch kostenfrei. Kennzeichnungspflichtige Batterien sind mit einem der beiden nachstehend abgebildeten Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls zu versehen. Die chemischen Symbole haben die folgende Bedeutung:

Pb = Batterie/Akku enthält Blei

Cd = Batterie/Akku enthält Cadmium

Hg = Batterie/Akku enthält Quecksilber

 

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache – widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäߧ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Muster GmbH
Musterstraße 13
08151 Musterstadt

Telefax: 007 0815 4712
eMail: max.muster@mustergmbh.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht, oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(Fassung vom 20.10.2017)

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma - Muster GmbH

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen, dem Kunden, und uns, der Firma Muster GmbH  ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch konkrete Individualabreden abgeändert oder ergänzt oder durch eine schriftliche Vereinbarung insgesamt ersetzt werden. Sämtliche Angebote, Auftragsbestätigungen, Verkäufe, Beratungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen grundsätzlich nach Maßgabe dieser Bedingungen. Wir widersprechen jedweder Anwendung oder Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.

2. Bei Verträgen, die über die Handelsplattform „eBay“ oder andere Verkaufsplattformen (z.B. Hood, Amazon, Yatego) abgeschlossen werden, finden die nachstehenden Bedingungen mit der Maßgabe Anwendung, dass abweichende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers – soweit diese verbindliche Regelungen über den Vertragsschluss, die Zahlungs- und/oder die Lieferungsbedingungen enthalten – als zwischen uns und dem Kunden vereinbarte vorrangige Individualabreden gelten.

II. Datenschutz 

1. Wir verwenden die personenbezogenen Kundendaten (Name, Anschrift, eMail- Adresse, Telefon- / Faxnummer etc.) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Maßgeblich sind insbesondere die einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Der Kunde hat das Recht, jederzeit eine kostenlose Auskunft über die gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen. Bitte wenden Sie sich hierzu an max.muster@mustergmbh.de. Das Verlangen kann auch per Post oder Fax übermittelt werden.

2. Die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen personenbezogenen Daten (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Wir geben die Bestandsdaten einschließlich der Anschrift und eMail-Adresse nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B.Verkäufertools, das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen werden jedoch nur die jeweils konkret erforderlichen Daten übermittelt.

3. Darüber hinaus behalten wir uns vor, die Kontaktdaten (Name, Anschrift, eMail- Adresse) für eigene Marketing-Zwecke zu nutzen. Zum Beispiel versenden wir Kataloge oder Prospekte per Post oder informieren per eMail über spezielle Angebote. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, der Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

4. Um unsere Online-Angebote möglichst attraktiv und benutzerfreundlich zu gestalten, verwenden wir gängige Internet-Technologien (z.B. "Cookies", "Javascript"). Dabei werden u.U. in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen automatische Informationen eingeholt (z.B. Browser, Betriebssystem, Anzahl der Clicks, durchschnittliche Verweildauer pro Seite). Diese Informationen werden nicht personenbezogen erhoben.

III. Angebot, Vertragsschluss

Unsere Online-Angebote, Prospekte, Rundschreiben, Preislisten und sonstige Warenpräsentationen stellen grundsätzlich keine bindenden Angebote zum Vertragsschluss dar, sofern sich nicht aus den konkreten Umständen – wie z.B. aus den eBay-AGB – Gegenteiliges ergibt. Erst die Absendung der Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Kunden nach § 145 BGB. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch die Übersendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung. Die automatische Bestätigung des Bestelleingangs per eMail stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Wird die Vertragsannahme nicht durch ein separates Schreiben erklärt, kommt der Vertrag mit Lieferung der Ware zustande.

IV. Preise, Versandkosten

1. Sämtliche Preise, die in unseren Online-Angeboten, Prospekten, Rundschreiben, Preislisten oder sonstigen Präsentationen angegeben werden sind grundsätzlich Endpreise inkl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Die Kosten für Verpackung und Versand sind in den angegebenen Preisen grundsätzlich nicht enthalten. Die Höhe der zusätzlich anfallen Versandkosten entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung oder den allgemeinen Versandinformationen bzw. der Versandkostentabelle. Der Versand in andere als die in den Versandinformationen aufgeführten Länder ist grundsätzlich nicht möglich.

V. Lieferung, Gefahr+-APw-bergang

1. Wir liefern die Ware gem+-AOQA3w- den im Angebot genannten Bedingungen. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt voraus, dass der K+-AOQ-ufer seinen Vorleistungs- und Mitwirkungspflichten fristgerecht nachkommt, insbesondere die f+-APw-r den Warenversand erforderlichen Daten rechtzeitig +-APw-bermittelt und - wenn Vorkasse vereinbart ist - die Zahlung rechtzeitig bewirkt. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf+-APw-llt, wird die Lieferfrist entsprechend verl+-AOQ-ngert.

2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind wir grunds+-AOQ-tzlich berechtigt, Teillieferungen zu erbringen und entsprechende Teilrechnungen zu stellen. Das gilt nicht, wenn die Teillieferung f+-APw-r den Kunden unzumutbar ist. Eventuelle Mehrkosten (Versandkosten), die bei Teillieferungen durch Mehrfachsendungen entstehen, gehen ausschlie+-AN8-lich zu unseren Lasten. Das gilt nicht, wenn wir vor dem vereinbarten Liefertermin auf ausdr+-APw-cklichen Wunsch des Kunden eine Teillieferung vorab erbringen.

3. Die Gefahr der Verschlechterung und des zuf+-AOQ-lligen Untergangs geht mit der Ablieferung der Ware an den Kunden auf diesen +-APw-ber. Ist der Kunde ein Unternehmer, so geht die Gefahr auf diesen +-APw-ber, sobald wir die Sache dem Spediteur, Frachtf+-APw-hrer oder der sonst zur Ausf+-APw-hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt +-APw-bergeben haben. Letzteres gilt auch dann, wenn gesondert vereinbart wurde, dass die Lieferung "frachtfrei" erfolgen sollte.

VI. Widerrufsrecht

1. Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, also die bei uns bestellten Waren ausschließlich zu privaten Zwecken erwerben, steht Ihnen nach den Vorschriften über den Handel im Fernabsatz ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, dessen Bedingungen und Rechtsfolgen je nach Vertriebsform und/oder Vertragsgegenstand variieren können. Die Einzelheiten entnehmen Sie deshalb bitte der ausführlichen Widerrufsbelehrung, die wir Ihnen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände gesondert mitteilen.

2. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren gilt das Widerrufsrecht mit der Maßgabe, dass die regelmäßigen Kosten der Rücksendung dem Kunden auferlegt werden, soweit dies nach § 357 Abs. 2 S. 3 BGB zulässig ist und sofern nicht Gegenteiliges vereinbart wird.

VII. Retourenabwicklung 

1. Für den Fall, dass der Käufer die gelieferte Ware an uns zurücksendet und wir zur Übernahme der Kosten verpflichtet sind (z.B. bei Reklamation oder Widerruf über 40,- EUR Warenwert), wird der Kunde gebeten, uns vorab über die Rücksendung zu informieren und sich eine Retourennummer geben zu lassen. Wir werden dann eine günstige Rücksendemöglichkeit empfehlen, eine für die Rücksendung geeignete Paketmarke (Freeway-Marke) übersenden oder die Abholung der Ware organisieren. Dieses Vorgehen erleichtert uns die Zuordnung der Sendung und beschleunigt die Abwicklung. Der Kunde bleibt jedoch berechtigt, die Ware ohne vorherige Mitteilung zurückzusenden. In diesem Fall bitten wir, die Portokosten auszulegen. Wir sind zwar gesetzlich verpflichtet, auch unfreie Pakete anzunehmen. Dennoch bitten wir den Kunden, von einer unfreien Rücksendung abzusehen, da hierdurch unnötige Mehrkosten verursacht werden.

2. Für den Fall, dass der Kunde die Portokosten für die Rücksendung bezahlt hat, obwohl er zur Übernahme der Kosten nicht verpflichtet war, werden wir die Portokosten umgehend erstatten. Im Falle des Widerrufs erfolgt die Erstattung zusammen mit der Rückzahlung des Kaufpreises. Grundsätzlich erstatten wir dem Kunden die Versandkosten zurück. Das gilt jedoch nur bis zur Höhe der üblichen Paketgebühren. Es gehört zu den Treuepflichten des Kunden, keine unnötigen Kosten zu verursachen. Deshalb geht es zu Lasten des Kunden, wenn er einen teuren Kurierdienst beauftragt oder die Ware unfrei zurücksendet. Den Differenzbetrag zwischen den üblichen Paketgebühren (versicherter Versand mit einem Paketdienst) und den tatsächlich entstandenen Rücksendekosten werden wir dem Kunden in Rechnung stellen bzw. nicht erstatten.

VIII. Zahlungsbedingungen

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung grundsätzlich per Vorkasse (Überweisung oder PayPal). Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden i.S.v. § 320 BGB. Eine Lieferung auf Rechnung erfolgt grundsätzlich nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform (§ 126b BGB). Eine Lieferung per Nachnahme ist grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich und bedarf ebenfalls einer gesonderten Vereinbarung.

2. Skontoabreden bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung von Zahlungen ist bei Überweisungen der Tag des Eingangs auf unserem Konto (Wertstellung); bei Schecks der Tag der Einlösung, spätestens jedoch der dritte Banktag nach Erhalt des Schecks.

3. Der Zahlungseingang hat grundsätzlich innerhalb von acht Tagen nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu erfolgen. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen berechnet. Wir behalten uns vor, weitere Verzugsschäden geltend zu machen. Abweichende Zahlungsvereinbarungen sind nach vorheriger Rücksprache im Einzelfall möglich. Bitte teilen Sie uns dazu rechtzeitig vor Vertragsschluss mit, aus welchen Gründen eine längere Zahlungsfrist vereinbart werden soll.

4. Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung des Kunden nicht unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn die Gegenforderung auf demselben Rechtsverhältnis beruht. 5. Sofern nicht ausnahmsweise eine ausdrückliche Inkassovollmacht in Schriftform vorliegt, sind unsere Angestellten, Vertreter oder sonstige in unserem Namen oder Auftrag handelnde Dritte grundsätzlich nicht zur Einziehung von Forderungen berechtigt.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und das Eigentum herauszuverlangen.

2. Sofern im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer offene Forderungen gegen den Kunden bestehen, bleiben alle an den Kunden gelieferten Waren solange in unserem Eigentum, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Dies gilt auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Käufer seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung.

3. Der Käufer tritt schon jetzt hiermit alle ihm zustehenden Forderungen, einschließlich Saldenforderung aus Kontokorrentvereinbarung, aus einem Verkauf der von uns gelieferten Waren in Höhe des Nennwertes an uns sicherheitshalber ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennwert der zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, so werden wir Forderungen im Werte des übersteigenden Betrages nach seiner Wahl an den Käufer zurück abtreten.

4. Bei Handelsgeschäften ist dem Kunden die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu dessen Geschäftsbedingungen gestattet, sofern er seinerseits einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit seinen Käufern vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

5. Im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmen der Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen, er hat unverzüglich Pfändungen und Beschlagnahmen anzuzeigen und bei Gefahr in Verzug auf eigene Kosten die zur Sicherung unserer Rechte erforderlichen Rechtsbehelfe selbst zu ergreifen. Die entstehenden Interventionskosten trägt in jedem Fall der Käufer.

6. Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware auf seine Kosten ausreichend gegen Verlust, Diebstahl oder Beschädigung durch Feuer, Wasser und für ähnliche Fälle zu versichern und uns solche Versicherungen auf Anforderung nachzuweisen.

X. Gewährleistung

1. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sowie der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Waren sind allein die in unseren verbindlichen Angeboten bzw. die in unseren Auftragsbestätigungen enthaltenen Angaben maßgebend. Soweit danach eine vertragliche Beschaffenheit nicht vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften gem. § 434 S.2 und 3 BGB.

2. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

3. Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern verjähren nach Ablauf von 2 Jahren ab Gefahrübergang. Bei der Lieferung von Gebrauchtwaren reduziert sich die Verjährungsfrist auf 1 Jahr. Ist der Kunde Unternehmer verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für Neuwaren auf 12 Monate. Für versteckte Mängel bei Gebrauchtwaren haften wir gegenüber Unternehmern nicht. Regressansprüche nach §§ 478, 479 BGB bleiben von den vorstehenden Bestimmungen ebenso unberührt, wie die Haftung für mangelbedingte Personenschäden aus einfachem Verschulden und die Haftung für sonstige Schäden aus grobem Verschulden.

4. Sollte die Ware bei Lieferung offensichtliche Mängel aufweisen ist dies im Zustellprotokoll des Versanddienstleisters zu vermerken und uns unverzüglich in Textform anzuzeigen. Sollte ein verdeckter Mangel innerhalb der o.g. Gewährleistungsfristen offenbar werden, so ist uns dies innerhalb von fünf Werktagen nach Feststellung des Mangels in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mitteilung eines Mangels, erlöschen die Gewährleistungsansprüche hinsichtlich dieses Mangels. Letzteres gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist.

5. Im Gewährleistungsfall, sind wir zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Der Verbraucher kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache (Neulieferung) verlangen. Wir sind berechtigt, die gewählte Form der Nacherfüllung abzulehnen, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Die Nacherfüllung erfolgt in jedem Fall auf unsere Kosten. Bitte beachten Sie auch im Gewährleistungsfall die ergänzenden Richtlinien zur Rücksendung.

6. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

XI. Haftungsbeschränkung

1. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der von uns eingesetzten Online-Handelssysteme noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

2. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir auch für fahrlässige Pflichtverletzungen. vertragswesentliche Pflichten sind jene, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine darüber hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen.

3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben von dem vorstehenden Haftungsausschluss ebenso unberührt, wie die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie. Das gleiche gilt für Schäden infolge einer während des Verzuges durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

XII. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Der Vorrang abweichender Individualabreden bleibt hiervon unberührt.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN - Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach dem Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Musterstadt. Das gleiche gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist. In diesem Fall bleiben wir jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Ist der Kunde Unternehmer, so wird die unwirksame Bestimmung von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften

© 2009 | Rechtsanwalt Christian P. de Nocker | www.deno-law.comBild: Link nach obenzurück nach oben
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